Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Bestellung gilt nur für eine Ausgabe und ist rechtsverbindlich. Die Bestellung (auch „Auftrag“ genannt) kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden (auch „Auftraggeber“ genannt) zustande kommen. Bei Erteilung eines Zwei-bzw. Dreijahresauftrag gilt die Bestellung für zwei- bzw. dreiaufeinanderfolgende Ausgaben. Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch bzw. mündlich abgeschlossen wird, bedarf es eines schriftlichen Bestätigungsschreibens durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Die vorzeitige Umsetzung des Auftrags in der Onlineausprägung der jeweiligen Ausgabe ist ausschließlich als Service für den Kunden zu sehen und gilt nicht als Annahme des Vertrags.
3. Die Daten von Telefonteilnehmern werden nach Recherche des Verlages (auch „Auftragnehmer“ genannt) und den offiziellen Unterlagen der Telekom Deutschland GmbH bearbeitet, die dem Verlag zum Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die dem Verlag von dem zuständigen Redaktionsdienst der Telekom Deutschland GmbH oder vom Auftraggeber nach Redaktionsschluss gemeldet werden, bleiben unberücksichtigt.
4. Jeder Telefonteilnehmer wird unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrags oder eines Teils des Standardeintrags eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht veröffentlicht.
5. Für jeden Telefonteilnehmer mit mindestens einem eigenen Anschluss wird für eine angemessene Zeit je ein Buch kostenlos bereitgehalten. Der Verlag ist bemüht, das Buch zu dem vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. Eine Gewähr für eine bestimmte Laufzeit (in der Regel ein Jahr) kann nicht übernommen werden.
6. Sollte das Buch - aus welchen Gründen auch immer - nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Verlag ist dann an den Auftrag nicht mehr gebunden. Im Fall höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatz.
7. Die in Rechnung gestellten Preise sind Netto-Endpreise für den Auftraggeber, evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.
8. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor, sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen. Ebenso behält sich der Verlag vor, Branchenbezeichnungen zu ändern. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatzanspruch für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. bei Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung und/oder sittenwidrigem bzw. gesetzeswidrigem Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
9. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen. Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen; dies geschieht in der Regel vier Wochen nach Erteilung der Bestellung, falls bis dahin die Unterlagen beim Verlag nicht eingetroffen sind. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Der Kunde ist mit Kürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind.
10. Für Gestaltungen von Insertionen und Videospots - gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton - verbleiben die Urheber- und Eigentumsrechte beim Verlag. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.
11. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche, v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die zur Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Kunde überträgt dem Verlag sämtliche zur Umsetzung des Auftrags, insbesondere bezüglich der darin enthaltenen Inhalte, erforderlichen Rechte. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Verlag geltend machen, haftet allein der Kunde und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter sowie den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen. Die Versicherung gegenüber dem Verlag bzw. die Freistellung gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DeTeMedien. Untersagt sind grundsätzlich: Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Charakter sowie Inhalte, dier zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordern. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Inhalten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen zuvor genannte Regelungen und/oder geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen.
12. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.
13. Korrekturabzüge werden nur auf besondere Bestellung und nur für frei gestaltete Anzeigen geliefert. Der Verlag erfüllt seine Verpflichtung zur Übersendung entweder mit Aufgabe zur Post oder mit Versendung per E-Mail. Gibt der Kunde einen Korrekturabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
14. Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin gekündigt, wird die vereinbarte Vergütung (Auftragswert) fällig. Der Auftragnehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart. Bestreitet der Auftraggeber die Höhe der Ersparnis, so hat er den Nachweis hierfür zu erbringen. Nach Veröffentlichung hat der Auftragnehmer auch bei Kündigung des Auftrages Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
15. Schadensersatzansprüche und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln, Haftungsausschluss
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine vom Verlag zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.
b. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei ganz oder teilweiser unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Wiedergabe der Eintragung ist der Kunde berechtigt, Minderung (keinen Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Eintragungspreises). In allen Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Buchausgabe ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern.
c. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
16. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages. Der Kunde kann auch ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung der Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt. Für jede ergangene Mahnung (im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
17. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Offenburg. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.
19. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Auftragsscheins erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Auftraggebers wird hiermit hingewiesen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in andere - auch elektronische - Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von dem Verlag und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 104 TKG).
Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

 

Medienhaus Rastatt ÖTB GmbH & Co. KG, Zähringerstraße 6, 77652 Offenburg, Telefon 0781/207-0, Telefax 0781/207-60,
Kommanditgesellschaft mit Sitz in Offenburg, Freiburg HRA 704165, USt-Id-Nr. DE 1472 475 961
Persönlich haftender Gesellschafter: Medienhaus Rastatt Verwaltungs-GmbH, Sitz Offenburg, Freiburg HRB 713040
Geschäftsführer: Dr. Manfred Kross

 

 

Stand: August 2015